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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09 KR   

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https://dejure.org/2009,10615
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09 KR (https://dejure.org/2009,10615)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.08.2009 - L 16 B 26/09 KR (https://dejure.org/2009,10615)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. August 2009 - L 16 B 26/09 KR (https://dejure.org/2009,10615)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

    Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Die vom G- BA beschlossenen HM-RL sind ebenso wie die übrigen auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des Bundessozialgerichts (BSG) untergesetzliche Rechtsnormen (BSG Sozialrecht (SozR) 3-2500 § 92 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7).

    Vielmehr ist hierfür eine generelle Fehlerhaftigkeit der Richtlinien, das heißt ein Verstoß einzelner Bestimmungen gegen höherrangiges Recht, erforderlich (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - L 16 B 20/08

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Dieser hat podologische Leistungen auf den Ausnahmefall des diabetischen Fußes begrenzt, wenn es zur Erreichung des therapeutischen Zweckes einschließlich einer regelmäßigen sachkundigen Kontrolle auf beginnende schädliche Veränderungen oder im Hinblick auf die Gefahren einer Fehlbehandlung notwendig ist, die Fußpflege qualifiziertem medizinischem Personal vorzubehalten (vgl. Senat, Beschluss vom 05.06.2008 - L 16 B 20/08 KR ER(juris)).
  • BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

    Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Vielmehr hat das BSG die Fußpflege grundsätzlich der Körperpflege und damit dem Verantwortungsbereich des Versicherten selbst zugeordnet (BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 12) und lediglich für besondere Ausnahmekonstellationen, wie bei einem diabetischen Fußsyndrom und einer davon ausgehenden Gesundheitsgefährdung, eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen eingefordert.
  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Die vom G- BA beschlossenen HM-RL sind ebenso wie die übrigen auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des Bundessozialgerichts (BSG) untergesetzliche Rechtsnormen (BSG Sozialrecht (SozR) 3-2500 § 92 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Vielmehr ist hierfür eine generelle Fehlerhaftigkeit der Richtlinien, das heißt ein Verstoß einzelner Bestimmungen gegen höherrangiges Recht, erforderlich (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 3).
  • BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98

    Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe gewährt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 81, 347; BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift, NJW 1997, 2102 f.), und zwar auch dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage ungünstig beurteilt (vgl. BGH NJW 1998, 82; BGH NJW 2000, 2098).
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

    Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Die vom G- BA beschlossenen HM-RL sind ebenso wie die übrigen auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des Bundessozialgerichts (BSG) untergesetzliche Rechtsnormen (BSG Sozialrecht (SozR) 3-2500 § 92 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 103 Nr. 2; BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 7; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7).
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe gewährt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 81, 347; BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift, NJW 1997, 2102 f.), und zwar auch dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage ungünstig beurteilt (vgl. BGH NJW 1998, 82; BGH NJW 2000, 2098).
  • BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97

    Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe gewährt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 81, 347; BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift, NJW 1997, 2102 f.), und zwar auch dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage ungünstig beurteilt (vgl. BGH NJW 1998, 82; BGH NJW 2000, 2098).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09
    Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss Prozesskostenhilfe gewährt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 81, 347; BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift, NJW 1997, 2102 f.), und zwar auch dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage ungünstig beurteilt (vgl. BGH NJW 1998, 82; BGH NJW 2000, 2098).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 5 KR 198/18

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte

    Im Übrigen habe das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 30.03.2009 - L 16 B 26/09 KR- bestätigt, dass die Regelungen der HMR verbindlich seien und der Ausschluss der podologischen Therapie bei anderen als in der Richtlinie genannten Erkrankungen nicht zu beanstanden sei.
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